AGB

AGB Floodwave Sound & Light Eventtechnik

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand der AGB
a. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen umfassen die Vermietung von Sachen,
insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Projektion, Lichttechnik und
Zubehör, des Vermieters.
b. Nicht berührt von dem zugrundeliegenden Mietvertrag und diesen Geschäftsbedingungen,
sind der etwaige Transport und Auf- oder Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des
Mietvertrages sind. Sofern nichts anderes vereinbart kümmert sich der Vermieter um
Transport und Aufbau der Geräte. Dies wird mit einer Pauschale im Mietvertrag bzw. auf der
Rechnung hinterlegt.
2. Allgemeines
a. Vermietung und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des
Vermieters. Aus einem stillschweigenden Verzicht des Vermieters auf die Beachtung der
Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein
Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden
Bedingungen hergeleitet werden.
b. Etwaige Mietbedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den
Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertrags Abschluss nicht noch einmal ausdrücklich
zurückgewiesen werden.
c. Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der
Übrigen.
d. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Mieters, ist
der Vermieter berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der
Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
3. Angebote und Preise
a. Der Mietvertrag kommt bereits bei der Bestellung / Reservierung zustande, nachdem der Termin geblockt wurde, unabhängig ob dies telefonisch, per e-Mail oder auf anderem mündlichen oder schriftlichen Weg erfolgt.
Der Mieter erkennt mit der Bestellung / Reservierung diese AGB an welche öffentlich zugänglich ist.
Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
Die Angebote des Vermieters erfolgen freibleibend.
b. Abbildungen, Maße und auf Internetseiten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend.
Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
c. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen
zusammenhängen, gehen zu Lasten des Mieters und müssen von Ihm geregelt werden.
4. Erfüllung
a. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellung der Ware in seinem
Geschäftslokal, auch wenn er die Ware an einen anderen Ort verbringt. Der Gefahrübergang
auf den Mieter findet mit Aussonderung der Ware durch den Vermieter statt.
b. Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er
den Vertrag dadurch erfüllen, dass er ein gleichwertiges Gerät bereitstellt.
5. Zahlungsbedingungen
a. Die Rechnungsstellung wird spätestens bei Bereitstellung vorgenommen. Der Vermieter ist
berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnungen sind
porto- und spesenfrei und bei Abholung zahlbar. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der
Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher
Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
b. Schecks werden vom Vermieter nicht angenommen.
c. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9%
p.a. pro angefangenem Monat, in Ansatz zu bringen.
d. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die
Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben sofortige Fälligkeit aller Forderungen des
Vermieters zur Folge. Sie berechtigen den Vermieter, noch ausstehende Lieferungen nur
gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrage
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Mieter
jede Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die
einzelnen Gegenstände wieder in Besitz zu nehmen. Die durch die Rücknahme entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Mieters. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom
Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Auslieferung der ohne
schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenem Ware kann der Mieter erst nach restloser
Bezahlung des Mietpreises und aller Kosten verlangen.
6. Wartung
a. Der Mieter beauftragt mit Abschluss des Mietvertrages den Vermieter ausschließlich, den
Mietgegenstand soweit notwendig zu warten.
b. Die Wartung umfasst nur solche Arbeiten, die als Reparaturen anzusehen sind oder
unmittelbar der Vermeidung einer Funktionsstörung dienen. Die Regelung für andere
Werkarbeiten (vgl. oben 1,b. dieser AGB) bleibt demnach unberührt. Die Wartungsarbeiten
werden nicht gesondert berechnet, es sei denn, dass sie durch unsachgemäße Behandlung der
Mietsache oder aufgrund von Eingriffen von Personen notwendig werden, die vom Vermieter
nicht beauftragt worden sind.
7. Unterrichtungspflichten
a. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen der Mietsache
mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadensersatzansprüche bis
zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegenüber dem Mieter geltend machen.
b. Der Mieter unterrichtet den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im
Zusammenhang mit der Mietsache stehen.
Dies gilt insbesondere
1. bei Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen Dritter,
2. bei Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die eine Schädigung oder
Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen,
3. bei Konkurs- oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Mieters sowie im Falle der
Liquidation des Geschäftsbetriebes des Mieters.
8. Untervermietung
Eine Untervermietung ist dem Mieter nicht gestattet.
9. Gewährleistung und Haftung des Vermieters
a. Der Mieter erklärt mit Empfang der Mietsache die Mängelfreiheit derselben. Der Empfang
der Mietsache findet statt, wenn der Mieter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die
Mietsache erlangt. Die Erklärung des Mieters gem. S.1 begründet die Vermutung, dass ein
später auftretender Mangel vom Vermieter nicht zu vertreten ist. Dem Mieter obliegt die
Beweislast dafür, dass der Mangel schon vor dem Empfang der Mietsache bestand.
b. Sollte ein derartiger Nachweis erfolgen, treffen den Vermieter die gesetzlichen
Gewährleistungspflichten.
c. Der Gewährleistungsanspruch gegen den Vermieter entfällt, wenn
1. er nicht innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Mangels beim Vermieter
schriftlich geltend gemacht wird, oder
2. der Mieter die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere seinen
Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, oder
3. die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert
worden ist und der Schaden in unsächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht, oder
4. der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, oder
5. Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung
zurückzuführen ist, oder
6. der Mieter dem Vermieter nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller
dem Vermieter notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.
d. Eine über die vorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Vermieters wird,
insbesondere auch für Mangelfolgeschäden aller Art, nicht übernommen.
e. Im Falle verspäteter Lieferung oder Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann
der Mieter nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für
entgangenen Gewinn.
10. Werkarbeiten des Vermieters
a. Wenn Werkarbeiten, z.B. im Rahmen des Aufbaus einer Anlage oder von Einzelnen
Geräten, erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.
b. Sofern derartige Werkarbeiten kostenlos durch den Vermieter erfolgen, handelt es sich um
Kulanzarbeiten, für deren Ausführung der Vermieter grundsätzlich keine Haftung übernimmt.
Sofern derartige Werkarbeiten gesondert berechnet werden, haftet der Vermieter nur für grobe
Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich der Höhe nach auf die
Deckungssumme der betrieblichen Haftpflichtversicherung.
c. Der Mieter und Besteller des Werkes hat auf Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun,
damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor
Beginn der Arbeiten hat er dem Vermieter und Werkunternehmer die nötigen Angaben über
die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen.
Insbesondere hat er dem Vermieter die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt
zu geben.
f. Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er
nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben noch seine Aufsichtspflicht
verletzt hat.
11. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
a. Wird dem Vermieter die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen
Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe : Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des
Vermieters zurückzuführen, so ist der Mieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, jedoch
beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Mieters auf 10% des Wertes desjenigen
Teiles der Vermietung oder der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in
zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
b. Sofern vorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen (höhere
Gewalt), die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder
auf den Betrieb des Vermieters erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst.
Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten.
12. Konzerte/Discoveranstaltungen
Wird zwischen den Parteien für ein Open Air Konzert vereinbart, dass der Vermieter die
Funktion der Mietsachen überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte:
a. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder auch ggf. abbauen, wenn durch das Wetter
eine Gefahr für die Anlage oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden
Menschen besteht.
b. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawalle oder Aufruhr die
Anlage gefährden. Wird gem. den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage abgeschaltet
oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt, daraus Schadensersatzansprüche irgendwelcher
Art gegen den Vermieter herzuleiten.
13. Haftung des Mieters
a. Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigung der Mietsache.
b. Der Mieter ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen.
c. Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zurück oder verweigert aus anderem Grund die
Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen
Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach den
folgenden Bestimmungen zu zahlen. Als 100% der geschuldeten Leistung des Mieters ist das
gesamte Auftragsvolumen zu verstehen, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf.
vereinbarten Werklöhne und der Leistungen von durch den Vermieter beauftragten Sub-
Unternehmen.
d. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der
Mietvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde.
e. Der Mieter hat danach bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten:
1. bis 60 Tage vor Mietbeginn 0% des Auftragsvolumens,
2. bis 45 Tage vor Mietbeginn 10% des Auftragsvolumens,
3. bis 30 Tage vor Mietbeginn 20% des Auftragsvolumens,
4. bis 10 Tage vor Mietbeginn 35% des Auftragsvolumens,
5. bis 3 Tage vor Mietbeginn 60% des Auftragsvolumens.
f. Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadensersatz in
Höhe von 80% des Auftragsvolumens. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter nach
Fälligkeit eine kurze Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Mietsache
anderweitig zu vermieten.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b. Die Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes wird ausdrücklich ausgeschlossen. c. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Friedberg (Hessen)